AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Reiseportals LoreleyInfo.de

Die go_on Software GmbH, Inhaberin des Internetportals LoreleyInfo.de, nachfolgend Inhaber genannt, bietet touristischen Anbietern aus dem Tal der Loreley, nachfolgend Nutzer genannt, im Rahmen eines Dienstvertrages widerruflich die Möglichkeit, gemäß den Vorgaben der folgenden Nutzungsbedingungen ihre Werbung auf www.LoreleyInfo.de, nachfolgend Plattform genannt, zu präsentieren.

§ 1 Allgemeine Regelungen

Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle auf LoreleyInfo.de angebotenen Leistungen. Abweichende Regelungen gelten nur dann als vereinbart, wenn diese vom Inhaber schriftlich und ausdrücklich bestätigt werden. Abweichende AGB’s des Nutzers müssen dem Inhaber schriftlich mitgeteilt werden und gelten nur dann als vereinbart, wenn der Inhaber deren Wirksamkeit im Rahmen der Nutzung der Plattformen LoreleyInfo.de ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

Mit der vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages und Inanspruchnahme der Dienstleistung des Inhabers erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen als vereinbart an.

Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer rechtzeitig vom Inhaber schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprechen. In diesem Fall besteht für beide Seiten ein außerordentliches Kündigungsrecht. Widerspricht der Nutzer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht schriftlich, so gelten die neuen Nutzungsbedingungen mit Fristablauf als vereinbart. Im Rahmen der Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht, die Rechtsfolgen seines Schweigens und die Möglichkeit der fristlosen Kündigung gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen des Inhabers

Auf der Plattform präsentieren sich touristische Anbieter. Auf der Plattform werden in verschiedenen Kategorien Einträge der Nutzer als Werbung angezeigt. Nähere Informationen finden Sie auch auf der Seite Werben auch Sie . Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, so dass seine Werbung durch den Inhaber in den passenden Kategorien präsentiert werden kann. Später eintretende Änderungen teilt der Nutzer dem Inhaber unverzüglich mit; andernfalls kann der Inhaber dem Nutzer außerordentlich kündigen.
Dem Nutzer ist bekannt, dass Serverausfälle oder -unerreichbarkeiten aufgrund technischer Wartungen oder Störungen oder sonstiger Probleme wie höherer Gewalt oder Verschulden Dritter (z.B. Hacker-Angriffe) auftreten können. Schadensersatzansprüche des Nutzers bestehen gegen den Inhaber nur, sofern diesen Vorsatz bezüglich der zuvor genannten Ausfälle trifft. Die Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des vom Nutzer gezahlten Entgelts beschränkt.

Der Inhaber behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Betrieb der Plattform einzuschränken oder einzustellen, wenn die Sicherheit der Plattform, die Aufrechterhaltung des Betriebs der Plattform, insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen oder die Vermeidung sonstiger schwerwiegender Störungen dies erfordern.
Der Inhaber behält sich das Recht vor, jederzeit Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

§ 3 Zulassung von Nutzern

Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nicht. Der Nutzer verpflichtet sich die Anmeldung vollständig und wahrheitsgemäß durchzuführen und verpflichtet sich etwaige Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

Durch die Einblendung der Werbung des Nutzers und die vollständige Bezahlung der Rechnung kommt zwischen den Parteien ein Dienstvertrag zustande. Dieser gilt zunächst für die Laufzeit von zwölf Monaten ab Auftrag durch den Nutzer als abgeschlossen und endet ohne dass es einer Kündigung bedarf mit Ablauf des zwölften Monats. Die Verlängerung des Dienstvertrages um jeweils weitere zwölf Monate ist möglich und erfolgt durch Rechnungsstellung des Inhabers (Angebot) und Zahlung der Rechnung durch den Nutzer (Annahme).
Der Nutzer haftet gegenüber dem Inhaber und anderen Nutzern der Plattform für die von ihm bei der Anmeldung gemachten Angaben auf deren Vollständigkeit und Wahrheit.

Der Inhaber ist berechtigt, die Werbung eines Nutzers zu deaktivieren und den Zugang zur Plattform zu sperren, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder verstoßen hat. Der Nutzer ist beweispflichtig, dass kein Verstoß vorliegt oder vorgelegen hat. Der Nutzer haftet gegenüber dem Inhaber für die Einhaltung der vorstehenden Nutzungsbedingungen und stellt diesen von Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten, insbesondere der Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben des Nutzers, entstehen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Für die Dienstleistungen des Inhabers gelten die aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform veröffentlicht sind. Rechnungsbeträge sind sofort und ohne Abzüge nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Der Inhaber muss seine Dienstleistung erst nach vollständiger Zahlung der Rechnung erbringen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zu den Folgen des Zahlungsverzugs.

Gegen Forderungen des Inhabers kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Der Abzug von Skonto oder von einem besonderen Rabatt bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.

§ 5 Werbung auf der Plattform

Die Werbung erfolgt in denen vom Inhaber festgelegten Formaten. Weitere Werbeformen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Sollte aufgrund der Werbung des Nutzers auf der Plattform der Vertragsschluss mit einem Dritten erfolgen, so beschränkt sich dieses Vertragsverhältnis auf den Nutzer und den Endkunden, ohne Beteiligung des Inhabers der Plattform.

Die Abwicklung von geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer und Endkunden. Der Inhaber übernimmt weder eine Garantie für die Erfüllung der auf der Plattform geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der vom Nutzer angebotenen Leistungen. Den Inhaber trifft insbesondere keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern und Endkunden zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

§ 6 Pflichten der Nutzer

Die Werbung eines Nutzers wird insbesondere nicht auf der Plattform eingeblendet:

  • wenn die Angaben des Nutzers bei der Anmeldung unvollständig oder falsch sind oder zu einem späteren Zeitpunkt unvollständig oder falsch werden.
  • wenn die Werbung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde.

Der Anbieter ist berechtigt, eine solche Werbung unverzüglich von der Plattform zu entfernen. Die Beweislast, dass der Nutzer seine Pflichten erfüllt hat, obliegt dem Nutzer.

§ 7 Haftung des Inhabers

Der Inhaber haftet für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bei Vorsatz und Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Regelungen. Die Haftung für alle sonstigen Schäden ist auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt, sofern der Schaden nicht auf Vorsatz des Inhabers beruht; die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz trifft den Anspruchsteller.

Der Inhaber übernimmt für nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes keine Haftung. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass auf Datensicherungsaßnahmen im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen grundsätzlich verzichtet wird. Der Nutzer ist grundsätzlich für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Sollten abweichend doch Datensicherungen erforderlich sein, so haftet der Inhaber für den Verlust solcher Daten nur, wenn der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Plattform, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste Dritter etc., z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben wird, ist eine Haftung des Inhabers hierfür ausgeschlossen. Der Inhaber haftet insbesondere weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste und/oder deren Inhalte sowie für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

Der Inhaber ist bestrebt auf der Plattform die Urheberrechte für verwendete Grafiken, Fotos und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Fotos und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Fotos und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen nicht erfolgten Nennung des Rechts eines Dritten, ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

Das Copyright für alle auf der Plattform veröffentlichten Texte und Daten steht dem Inhaber zu. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Fotos und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
Sollte diese Homepage Inhalte enthalten welche Rechte Dritter verletzen, so bitten wir um Benachrichtigung. Diese Inhalte werden sofort entfernt. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwaltes zur kostenpflichtigen Abmahnung des Inhabers von LoreleyInfo.de entspricht nicht dessen wirklichem oder mutmaßlichem Willen.

§ 8 Fremde Inhalte, Viren

Der Nutzer darf keine Inhalte einstellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechte, verletzen.
Der Inhaber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen; bitte beachten Sie hierzu auch unseren Haftungsausschluss im Impressum. Sollten Dritte Ansprüche aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Angebote/Inhalte geltend machen, so stellt der Nutzer den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei; insbesondere übernimmt er die Kosten der Rechtsverteidigung des Inhabers inklusive aller anfallenden Gerichts- und Anwaltsgebühren.

Sollte der Nutzer Kenntnis von Angriffen Dritter auf die Plattform haben oder über relevante Daten zur Ermittlung des Dritten verfügen, so ist er dem Inhaber gegenüber zur Mitwirkung verpflichtet.

§ 9 Sonstige Pflichten des Nutzers

Änderungen jedweder Art, die für die reibungslose Vertragsabwicklung mit dem Inhaber notwendig sind, muss der Nutzer dem Inhaber unverzüglich mitteilen. Der Nutzer ist verpflichtet die Daten seiner Werbung immer auf dem aktuellen Stand zu halten; der Nutzer haftet allein für Schäden, die aufgrund der Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit seiner Daten entstehen.

Der Nutzer verpflichtet sich, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehenden Ansprüche des Inhabers und Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, vollständig zu übernehmen und den Inhaber von den gesamten Ansprüchen Dritter freizustellen.

§ 10 Datensicherheit

Die Server der Plattform entsprechen dem Stand der Technik und sind durch Firewalls gesichert. Dem Nutzer ist aber bekannt, dass keine vollständige Sicherheit für seine Daten insbesondere beim Emailversand (SPAM) gewährleistet werden kann. Der Nutzer hat daher selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sich vor SPAM zu schützen und die Vertraulichkeit seiner Daten zu gewährleisten. Bitte beachten Sie insoweit auch unsere Informationen zum Datenschutz in der Rubrik Impressum.

§ 11 Abtretung und Aufrechnung

Die teilweise oder vollständige Abtretung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Inhaber auf Dritte ist ausgeschlossen.

Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

§ 12 Vertragsdauer

Der Vertrag zwischen dem Inhaber und dem Nutzer wird zunächst auf 12 Monate geschlossen. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Auftrag des Nutzers und der Veröffentlichung der Daten durch den Inhaber.

Am Ende der Laufzeit kann der Vertrag immer wieder durch übereinstimmende, beiderseitige Erklärung für 12 Monate verlängert werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere vor, wenn:

  • der Nutzer gegen die hier bestimmten Nutzungsbestimmungen vorsätzlich oder fahrlässig verstößt.
  • der Nutzer durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit dem Inhaber einen Schaden zufügt.
  • der Nutzer die Rechnung trotz Fälligkeit nicht begleicht.
  • die Aufrechterhaltung der Plattform aufgrund von technischen Störungen dem Inhaber nicht mehr zumutbar ist.

Mit der außerordentlichen Kündigung endet das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Inhaber mit sofortiger Wirkung. Eine Rückvergütung der vom Nutzer bisher geleisteten Entgelte erfolgt nicht. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung können per Email ausgesprochen werden.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Dortmund. Die Parteien vereinbaren für alle Streitigkeiten das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass eine unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

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